Es passiert ja Vieles, das einem nicht passt. Und die Welt ist voll von Ungerechtigkeit  usw. Mit den meisten Unzulänglichkeiten menschlichen Handelns muss man trotzdem leben und kann sich oft auch irgendwie damit arrangieren.

Aber wenn einem etwas über die Hutschnur geht - dann muss man sich auch mal Luft machen können!

Das sind hier meine Aufreger!

übrigens: Kommentare willkommen!

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Schluss jetzt!

Die Ohnmacht der Fakten

Rund um uns, nicht nur in den USA, sind unverschämtes Lügen, Verdrehen der Wahrheit, unbegründete Anschuldigungen, die nur den Zweck haben, etwas wird schon hängen bleiben, so etwas wie salonfähig geworden.

Viele Politiker haben ihre ethischen Grundsätze über Bord geworfen und versuchen sich mit populistischen pseudo- oder und symbolpolitischen Aktionen einer im Wesentlichen ignoranten Wählerschicht anzubiedern.

Die wirklichen Probleme Österreichs, von der immer weiter aufgehenden Schere zwischen arm und reich, vom Elend der Bildungspolitik, bis zur unerträglichen Diskussion über das generelle Rauchverbot in Lokalen….Alles verdrängt.

Aber: Das Demonstrationsrecht soll eingeschränkt werden, Flüchtlingen, die eh nix haben, wird weiter gekürzt. Parallel dazu wird Stimmung gemacht, dass die Flüchtlinge uns eh nur ausnützen und mit den staatlichen Zuwendungen in Saus und Braus leben.

Wieviele Prozent Fremde haben wir heute? Der Größte Teil der Österreicher hat wahrscheinlich noch gar nie einen gesehen...

Und Ähnliches im benachbarten Deutschland. Dort ist die AFD gottseidank noch etwas weiter von einer Machtübernahme entfernt als ihre Gesinnungsfeunde in Österreich. Aber ringsherum wird’s immer nationalistischer: Ungarn, Tschechien, Polen...

Und wie geht es in Frankreich weiter? Zieht das Gewitter dort vorbei oder werden wir im Herbst alle im Regen stehen?

Ich wollte eigentlich noch weiter schreiben. Aber es reicht. Schluss jetzt.

Ich habe keine Kraft mehr, mich schriftlich aufzuregen. Es kostet genug Energie, im persönlichen Umfeld vernünftig zu argumentieren.

Deshalb lege ich diesen Blog, für nicht absehbare Zeit, auf Eis.

Vielleicht ändert sich das irgendwann wieder. Bis dahin, lieber Leser – Viel Glück, möge Vernunft und Menschlichkeit Dich in dem Maße umgeben, wie Du bereit bist diese anderen zukommen zu lassen.

Zur Süddeutschen Zeitung 10. April 2015:

Wenn es doch ein Aprilscherz wäre!

Mein kleiner Aufreger vom Juli 2014 findet eine angemessene Fortsetzung. Aus den 142.000 Kontenabfragen in 2013 sind in 2014 mehr als 230.000 Abfragen geworden. Und im 1. Quartal 2015  sind es bereits mehr als 78.000.  - Mal überlegen, und hochrechnen - 78.000 x 4 = 312.000 Abfragen die wir für 2015 erwarten können. Und wieder umgelegt auf Arbeitstage - großzügig 255 genommen heißt das knapp 1224 Abfragen pro Tag.

Nun sagen die Steuerbehörden, das sind ja nicht wir. Wir machen nur 80.000 Abfragen. Das sind die anderen Ämter! Die aber doppelt sooft wie im Vorjahr. Und im Übrigen sind da ja die 4500 Gerichtsvollzieher, die seit 2013 auch Kontoabfragen tätigen dürfen. Ja was immer gesagt wurde: Wenn Dinge möglich sind, dann werden sie auch gemacht. Aber das wird dorch nur bei nicht kooperativen Schuldnern gemacht! Aha, 

aber das ursprüngliche Ziel dieser Kontoabfageerlaubnis war doch das Austrocknen der Finanzströme des Terrorismus. Heißt das jetzt, dass nicht kooperarive Schuldner zu den Terroristen gezählt werden?

Sie haben schon von früher her Konten bei einer Bank? Gut so. Bitte denken Sie daran, wenn Sie jetzt ein Konto eröffnen, werden Ihre Stammdaten automatisch als Datensatz gespeicher und damit für Abrufe verfügbar gemacht. Mein Albtraum vom vorherigen Eintrag rückt schon recht nah:

Die anlasslose Erfassung aller Konten aller  Kontoinhaber in Deutschland, also Ihre und meine und und.. oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Irgendwann im Juli 2014

Erinnern sie sich noch?

2005 hat es begonnen. Behörden durften jetzt die Konten der Bürger abfragen. Nein nein, natürlich nicht einfach so! Da musste ein berechtigtes Interesse des Staates vorliegen, nicht jeder (Finanzbeamte) durfte abfragen, es musste die Erlaubnis des Vorgesetzten vorliegen und der Kontoinhaber musste danach informiert werden.

Na, da haben wir uns aber verarschen lassen. 2006 waren es bereits mehr als 72000 Kontenabfragen. In meinem Blog vom 13.1.2012 habe ich kurz errechnet, dass das so ca. 200 Abfragen pro Tag sind. Und schon damals, nicht einmal 2 Jahre nach Einführung der Big Brother Kontrolle unserer Konten hat sich keiner mehr um die Randbedingungen geschert. Information des Betroffenen haha, Abfrage nur durch die Vorgesetzten ha ha. Dokumentation der Gründe ha ha.

Und wer jetzt glaubt dass das langweilig geworden ist, der täuscht sich.

Wie die Süddeutsche schreibt – waren es in 2013 immerhin bereits 142.000 Abfragen, also doppelt so viele wie 2012.

Man kann es auch positiv sehen. Je mehr Abfragen desto mehr Beamte sind erforderlich. Das schafft Arbeitsplätze. Da geht mein Vorschlag, jeder Bürger sollte die Konten seines Nachbarn abfragen und ggf. ans Finanzamt melden, natürlich ins Leere. Vorerst. Irgendwann wird die Abfragewut uns alle überschwemmen und alle unsere Konten sind dann interessant. Aber 84 Millionen Abfragen sind von den Ämtern nicht mehr leistbar. Da wird man dann doch auf den guten alten Blockwart zurückgreifen müssen. Schöne Aussichten.

Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

17. Mai 2013

Dass der Herr Bundesminister Altmaier Humor hat, konnten wir in einer der letzten Heute-Show -Sendungen mit Oliver Welke sehen.

Aber dass er ein gestandener Comedian ist, der auch beim größten Witz keine Mine verzieht -das habe ich erst heute gelernt.

Der Bundesminister: "wir wollen, dass die Suche nach einem Endlager für die radioaktiven Abfälle von denen bezahlt wird , die den Abfall verursachen, und nicht vom Steuerzahler."

Bruhh Ha ha  oder wie bei SMS abgekürzt - LOL -loughing out loud: Ja will uns Herr Altmaier wirklich erzählen, dass der Herr EON oder der Herr RWE oder Der EnBW diese Kosten zahlt?

Sie dürfen jetzt 1x raten, wer das zahlen wird. Na? Ist der Groschen gefallen? Natürlich wird das nicht der Steuerzahler zahlen, sondern der Stromkunde. Und zwar der private Stromkunde -Sie und ich.

Gut dass da der Steuerzahler außen vor bleibt.

Oder habe ich da etwas falsch verstnden?

März 2013

In der Mittelbayerischen Zeitung vom 13. (!). 3. lesen wir, dass unsere Behörden mitnichten auf dem rechten Auge blind sind.
Immerhin gibt es Haftbefehle für 128 Neonazis. Ja bravo, wenn da nicht eine Kleinigkeit stören würde. Die mit Haftbefehl Gesuchten sind nämlich untergetaucht. Da kann man wohl nichts machen. Wenn Polizei und Verfassungsschutz nach den 3 NSU Tätern so verzweifelt gesucht haben, wie wir das berichtet bekommen haben, dann werden wir mit diesen Zahlen wohl noch etwas leben müssen.
Dabei gelten zumindest 28 der Gesuchten als gewaltbereit und 5 sind Rechtsextremisten, die schon schwere Körperverletzungen begangen haben sollen.
Für mathematisch Begabte eine kleine Rechenübung:
Wenn 3 NSU Täter in 7 Jahren 10 Morde verüben können, wie viele Gewalttaten können 28 Täter in z.B. 3 Jahren begehen.
Da ist es schon wichtig, dass wir die Arbeitsweise der Behörden rückblickend analysieren. Für Vorwärtsstrategien bleibt allerdings leider wenig übrig.
Oder habe ich da etwas falsch verstanden.

März 2013

Na jetzt kann ich ja wieder beruhigt sein. Bayerns Innenminister Herrmann sagt klipp und klar, dass die bayerische Polizei kein Gewaltproblem hat. Ich habe mir schon Sorgen gemacht. Nach den Vorfällen in Rosenheim und der Geschichte mit der ganzen Familie, die wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor ihrer Wohnungstür niedergerungen werden musste. Und der Frau, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen so gefährlich war, dass mehrere Polizisten sich bedroht gefühlt hatten und ein beherzter Freund und Helfer der (laut Innenminister – psychisch labilen ) Frau mit einem Faustschlag das Jochbein brechen musste.
Nein, das waren vernachlässigbare Einzelfälle.

Aber so um den 12.3. herum kam in den BR5 Nachrichten eine kurze Meldung. Demnach waren im Jahr 2012 insgesamt  151 Fälle von gewaltsamen Übergriffen der Polizei zur Anzeige gebracht worden.
Vielleicht hat Der Herr Innenminister das auch ganz anders gemeint. Die Polizei hat kein Gewaltproblem. Jaha, aber die Bevölkerung hat ein Gewaltproblem mit der Polizei.
Oder habe ich da was falsch verstanden?

Nov. 2012

Weiß die Regierung was sie tut?

Damit kein falscher Eindruck entsteht – ich war immer Kernkraftgegner. Und ich befürworte und unterstütze die Energiewende soweit ich das kann.

Aber in einem geht die Regierung zu weit.

Zuerst hat sie den Netzbetreiber Tennet zur Übernahme des EON Netzes gefördert. Dann, als sich herausstellt, dass Tennet die finanziellen Belastungen der Anbindung der Off Shore Windparks nicht stemmen kann, beginnt ein merkwürdiges Spiel. Siemens beklagt, dass durch die nicht vorhandenen Kabel ein Schaden von 400 Mio. € entsteht, dafür ist Tennet verantwortlich. Tennet argumentiert noch im Frühjahr, dass sie die Anbindung gar nicht hätte machen können, weil Siemens die Kabel nicht geliefert hätte. Und bereits im ersten Halbjahr 2012 wurde daher beschlossen, die Kosten für diesen Schaden (=Gewinnausfall) bei Siemens auf den Stromkunden umzulegen.

Mittlerweile ist jedem klar ( auch der Regierung), dass Tennet nicht kapitalkräftig genug ist, um den weiteren Ausbau der Anschlüsse allein zu realisieren. Tennet macht jetzt das, was jeder in dieser Situation tun würde. Das Unternehme möchte kapitalstarke Partner ins Boot holen. Aber die Investoren kommen nicht. Weil die Risiken nicht überschaubar oder zu groß sind. Risiken wie da sind – Schaden wegen zu später Realisierung, oder Schäden an der Umwelt oder Schäden für weiß Gott was, die durch den Netzausbau verursacht werden können.

Und wieder hat die Regierung, getriggert durch eine nicht transparente Lobby, eine Lösung. Wenn der Verursacher nicht für seine Effekte haften will, dann sollen eben andere das tun. Und so höhlt die Regierung und er ganze Bundestag so nebenbei das Verursacherprinzip noch einmal aus. Es geht mir nicht um die 1,4 Cent oder so, die der Strom jetzt noch einmal teurer wird. Es geht mir um den Umgang mit Rechten und Prinzipien. Und wenn sich eine Regierung über ein klassisches Prinzip <<Verursacher – und Haftung >> hinwegsetzt, wie kann sie dann erwarten, dass das die Bürger nicht tun.

Wir haben hier eine Regierung, die Regelverletzungen als normal hinstellt, und damit diese bei den Bürgern fördert. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Nov. 2012



Mitte November 2012

Was machen Sie mit Ihren abgelaufenen Medikamenten?

Neulich im Verbrauchermagazin des BR am Sonntag.

Berichtet wird, dass viele Apotheken überflüssige oder abgelaufenen Medikamente nicht mehr zurück nehmen. Grund dafür ist, dass sie, die Apotheken jetzt für die Entsorgung zahlen müssen. Entsorgung heißt – trennen des Kartons der Packung trennen der Medikamente von den Kunststoff oder Alu- Blisterpackungen und sodann getrenntes entsorgen. Papier und Alu und Kunststoff – ok, aber, so fragt man sich, was machen die Apotheken mit den Medikamenten selbst.

Das Magazin weiß eine Antwort – die Chemie landet in der Toilette. Und warum das? Weil die Pharmaindustrie, die bis vor einigen Jahren für die Entsorgung ihrer Produkte zahlen musste (wie jetzt noch die Autoindustrie oder die Batterie- und Akkuhersteller und viele andere ) es durch fleißige Lobbyarbeit in Brüssel geschafft hat, eine EU Gesetz zu initiieren, dass Medikament ab Stichtag nicht mehr umweltrelevant sind, sondern in den Hausmüll geworfen werden können. Die Bundesrepublik hat das Gesetz übernommen und damit gilt auch bei uns – Medikamente können durch den Abfluss von Bad oder Toilette, in die Flüsse und so weiter   Umweltgefahr, Fehlanzeige.– Der Bundestag sieht das nicht so.

Hat sich da wieder einmal eine Interessengruppe zu Lasten von uns allen durchgesetzt? Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Nov. 2012

Nachtrag  Anfang Dez.12

Soeben habe ich erfahren, dass in östl. Bundesländern in den letzten Monaten 2 Mineralbrunnen geschlossen werden mussten - wegen Arzneimittelrückständen!

Dienstag, 6. März 2012

Politik im Rausch der Geschwindigkeit.



Freitag, 13. Januar 2012

Haben Sie gewusst, was Deutschland Syrien und den Sudan verbindet?

Haben Sie gewusst, was Deutschland Syrien und den Sudan verbindet? Ist aber interessant! Die drei Staaten haben nämlich die UN-Konvention über Korruption noch nicht ratifiziert! Seit 2003 wartet das Dokument auf die Unterschriften, aber die können nicht kommen, weil das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung geändert werden müsste (und zwar von den Abgeordneten, die es ja beträfe). Dieses Gesetz erfasst derzeit viele Fälle von Korruption überhaupt nicht. Es gibt zwar einen Gesetzentwurf der SPD, wonach Abgeordnete mit Haft bestraft werden sollen, wenn sie im Aufrag oder auf Weisung handeln und ihnen der Auftraggeber dafür eine Gegenleistung verspricht. Bisher steht nur unter Strafe, wenn der Abgeordnete seine Stimme “verkauft“, aber nicht wenn er Geld oder Vorteile dafür nimmt, wenn er sich für bestimmte Interessen einsetzt……. Aha. Was meint die CDU: es ist doch das Wesen des Mandats, Interessen zu vertreten. Es ist doch politischer Alltag, dass sich Abgeordnete dafür einladen lassen und Spenden dafür annehmen. Man kann hier nicht abgrenzen, wann dieses Geben und (Achtung!) Nehmen nicht mehr legitim sein soll. Solche Regelungen gibt es freilich schon lange für Beamte. Dort ist jedenfalls ein klares Korruptionsverbot festgeschrieben. Aber Union und FDP warnen davor, Mandatsträger wie Beamte zu behandeln, wie es die UN-Konvention vorsieht. Mit solchen strengen Regeln für Mandatsträger sei Parlamentarismus wie wir ihn gewohnt sind – so Volker Kauder von der CDU –nicht mehr möglich. Ach ja, wie im Sudan oder in Syrien. Und in den Ländern wo das geht ……? Angeblich sind ja vor dem Gesetz alle gleich. Aber es gibt immer einige, die deutlich gleicher sind. Und die haben sogar dafür ein eigenen Gesetz – oder eben keins.
Irgendwie interessant, oder habe ich da etwas falsch verstanden?

(Quelle SZ 12.1.2012 Seite 6) 

Staatliche Neugier - die Zweite.



13.1.2012

Die Süddeutsche schreibt am 12.1.1012 „der Staat wird immer neugieriger“. So jedenfalls beklagt sich der Bundesdatenschutzbeauftragte. „ gegen diesen ungehemmten Zuwachs müsse der Gesetztgeber dringend vorgehen.“ Da ist er aber schnell dran! Ich habe in meinem Blog vom Montag, Februar 20, 2006 bereits folgendes geschrieben: Montag, Februar 20, 2006 ....aber interessant ....... Kontenabfragen, Gerechtigkeit und Wahrheitsliebe, SZ vom 17.2.2006 <<< Ach, was muss der einfache Bürger immer bedenken. Was ist ihm wichtiger: Gerechtigkeit, Wahrheit, Sicherheit oder womöglich sein eigenes Geld? Da das Priorisieren offensichtlich etwas Schwieriges zu sein scheint, hat das Herr Steinbrück für uns schon übernommen. „Steuergerechtigkeit geht vor Datenschutz. (oder genauer vor datenschutzrechtlichen Einwänden) so wird Peer Steinbrück zitiert, in der SZ vom Freitag 17. Feb 2006. Seite 32 Interessanterweise nur in der Druckversion. In der e-Version im Internet ist der Artikel gekürzt und durchaus nicht so brisant. Dies ist der Originalartikel im e-Paper: Streit um Kontenabfragen stw. Düsseldorf - Im Streit um die Rechtmäßigkeit von automatischen Kontenabfragen und den Umfang des Bankgeheimnisses erwartet Hermann Burbaum, Chef der Volksbank Raesfeld, im ersten Halbjahr 2006 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Bank hatte in den Jahren 2003/04 Verfassungsbeschwerde gegen das Verfahren der Kontenabrufe durch Finanzämter und Sozialbehörden erhoben. Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sind im vergangenen Jahr die Kontoverbindungen von 72 600 Bankkunden durchleuchtet worden. Zu diesem Zwecke mussten Daten bei insgesamt 2300 Banken abgeglichen werden. Nun, das klingt gar nicht so spektakulär. 72600 Bankkonten durchleuchtet; das sind pro Arbeitstag ja irgendwo zwischen 200 und 300. Aber was hat man uns vor 2 Jahren, bei der Einführung der Kontenabfrage alles erzählt . : Es sei gar nicht so einfach, Bankkonten zu durchleuchten. Und das könne ja auch nicht jeder Sachbearbeiter. Da müsse er erst die Erlaubnis seiner Vorgesetzen einholen. Oder überhaupt nur der sei berechtigt, die Konten zu durchleuchten. Nicht dass ich Steuergerechtigkeit als gering oder minderwichtig betrachte. Ja ich hätte sie irgendwie zumindest auf der gleichen Stufe wie Ehrlichkeit allgemein, oder Gesetzestreue, auch von Seiten des Staates und der Behörden gesehen.– Und jetzt zitiere ich aus der Printversion der SZ vom 17.2. Der Artikel dort ist etwas länger und enthält folgende Passagen. „Datenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen hatten bei stichprobenartigen Ermittlungen in neun von zehn Fällen Gesetzesverstöße festgestellt. So wurden die Gründe für eine Anfrage nicht dokumentiert und die betroffenen Bürger nicht informiert.“ Das ist schon ein Hammer. 90 % der Durchleuchtungen sind nicht gesetzeskonform. Aber andererseits – haben wir den Beteuerungen der Politiker je geglaubt? Und - glauben Sie, dass das alles ist? Natürlich nicht. Denn im selben Artikel weiter oben steht auch noch, dass die Bafin - die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bankinstitute zwingt, für mehr als 100 Mio. € ihre technischen Kapazitäten so aufzurüsten, dass täglich bis 25000 Abfragen pro Bank möglich sind. (Ich habe mich nicht verschrieben fünfundzwanzigtausend) Auf Basis des bisherigen Gesetzes – mit Zustimmung des Vorgesetzten, mit Dokumentation der Gründe und Information der Betroffenen. Falls ihnen das Lachen noch nicht vergangen ist – betrachten sie sich durch diesen Blog als vorbeugend informiert. Mehr werden Sie von der staatlichen Durchleuchtung und Big-Brotherlichen Beäugung ohnehin nur erfahren, wenn Sie ein Steuersünder sind. D.H. Wenn Sie Ihr Geld immer noch in Deutschland verwalten oder investieren. Langfristig brauchen Sie sich aber nicht wirklich sorgen. Ein Land das sich so verhält, seine Bürger so missachtet, seine Bürger so wenig motiviert und seine wirtschaftlichen Chancen so verspielt hat in nicht allzu ferner Zeit sowieso auch ausgespielt. Oder sich, wie andere Beispiele zeigen, so autoritär entwickelt, dass sie sich auch keine Gedanken mehr machen müssen. Die macht sich dann schon ein anderer für Sie. >>> Bemerkenswert ist, dass es im vergangenen Jahr nur knapp 63.000 Abfragen gewesen sein sollen. Kann es sein, dass das automatisierte System, das in dem SZ Beitrag von 2006 skizziert wird, nicht funktioniert? Und dass es den Beamten mittlerweile einfach zu langweilig wird, immer neue Konten abzufragen? Nein, meint das Bundesfinanzministerium. Man schau doch jetzt nur nach um ausstehende Forderungen zu vollstrecken.. Während der Datenschützer kleinmütig das eigentliche gesetzliche Begründen und Vorabfragen der Schuldner anmahnt, weist das Bundesfinanzministerium darauf hin, dass das ja passiert! Der Schuldner werde über die Möglichkeit eines Kontenabrufs informiert. Heißt es. Rechnen Sie mal mit: 63.000 Abrufe im Jahr das sind bei, im Mittel 252 Arbeitstagen bundesweit, immerhin 250 Informationen an Schuldner –täglich. Haben Sie schon einmal von so etwas gehört?
Irgendwie interessant, oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Beim Versuch die verlassene Hülle einer Zikade in Griechenland makroskopisch zu untersuchen, habe ich einen teuflischen Bewohner dieser Hülle gestört. Man sieht seine Empörung....